Liegt zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern keine gültigen Tarifverträge mehr vor – sei es durch Kündigung oder das Auslaufen eines befristeten Tarifs – und gibt es kein gemeinsames Verhandlungsergebnis, stehen den Vertragspartnern zwei Möglichkeiten offen:

1. Antrag auf Verlängerung des Vertrags um ein Jahr
2. Antrag auf ein Festsetzungsverfahren

Die Kantone prüfen diese Anträge und sind verpflichtet, einen vertragslosen Zustand zu verhindern.

Um den tariflosen Zustand zu verhindern, hat der Kanton mehrere Möglichkeiten:

• Verlängerung des Vertrags um maximal ein Jahr.
• Provisorische Festsetzung eines Taxpunktwerts.
• Definitive Festsetzung eines Taxpunktwerts.

Da die Prüfung der Anträge der Tarifpartner Zeit benötigt, wird durch den Kanton häufig zuerst ein provisorischer Tarif festgelegt. Dieser orientiert sich in der Regel am bisherigen Tarif. Dadurch entsteht Rechtssicherheit und die Abrechnung gegenüber den Krankenkassen bleibt gewährleistet.

Während der provisorischen Phase entscheidet der Kanton, ob:

• der bestehende Vertrag um maximal ein Jahr verlängert wird – die Tarifpartner verhandeln in dieser Zeit weiter, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
• ein definitiver Tarif festgesetzt wird.

Falls innerhalb der einjährigen Verlängerung keine Einigung erzielt wird, müssen die Tarifpartner erneut das Scheitern der Verhandlungen bekanntgeben und ein erneuter Festsetzungsantrag einreichen. In diesem Fall kann der Kanton keine weitere Verlängerung mehr anordnen, sondern ist verpflichtet, endgültig einen Taxpunktwert festzulegen.

Wenn der Taxpunktwert definitiv festgesetzt wurde, ist das Festsetzungsverfahren auf Ebene Kanton abgeschlossen. Die Parteien haben jedoch die Möglichkeit, den Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuziehen. Wird darauf verzichtet, tritt der neue Taxpunktwert ab dem Zeitpunkt in Kraft, ab welchem der provisorische Tarif festgelegt wurde.